Taxifahrten

Pflichtfahrgebiet:

Das Pflichtfahrgebiet ist das von der Landesregierung oder Genehmigungsbehörde festgelegte Gebiet. In diesem Gebiet besteht Beförderungs- und Tarifpflicht. Die Tarife haben im gesamten Pflichtfahrgebiet Gültigkeit und dürfen nicht über- und unterschritten werden.

Zum Pflichtfahrgebiet der Stadt Frankfurt (Oder) gehören die Stadtteile, Güldendorf, Lossow, Helenensee, Markendorf, Markendorf Siedlung, Hohenwalde, Pagram, Rosengarten, Booßen und Kliestow.

In diesem Pflichtfahrgebiet gibt es keine Preisverhandlung, sondern es wird mit geeichtem Taxometer abgerechnet. Die Anzeigesumme ist gleich Rechnungsbetrag.

Nicht Pflichtfahrgebiet:

Bei Fahrten über das Pflichtfahrgebiet hinaus, hat der Taxiifahrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzen Beförderungsentgelte als vereinbart.

PBefG§ 47

1. Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftawagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann    Beförderungsaufträge auch währen einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

2. Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Dei Gehnehmigungsbehörde kann in Einvernehmen mit andereren Gehnehmigungsbehörden das Bereithalten an behörtlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festlegen.

3. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über

- das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,

- die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen

- den Fahr- und Funkbetrieb

- die Behinderten und

- die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.

4. Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).

5. Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.